Programm der FDP Bad Bramstedt zur Kommunalwahl am 25. Mai 2008

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Stand 12.01.2008. Beschlossen durch die Mitgliederversammlung der FDP-Bad Bramstedt am 08. Januar 2008

Kommunalwahlprogramm der FDP Bad Bramstedt für die Wahlperiode 2008-2013

Bad Bramstedt, eine Stadt in der man leben möchte

Viele Menschen sind in den vergangenen Jahren nach Bad Bramstedt gezogen und haben sich ihren Traum vom „Leben im Grünen“ erfüllt. Die Einwohnerzahl Bad Bramstedts stieg daher in den letzten 10 Jahren um über 30% und erreichte im Jahre 2007 eine Höhe von 13500 Personen. Oberstes Ziel für unsere Stadt muss es daher sein, den Neubürgern aber selbstverständlich auch den Alteingesessenen weiterhin eine der gestiegenen Einwohnerzahl angemessene zusätzliche Bereitstellung von öffentlichen Leistungen (Kindergartenplätze, Schulplätze, öffentlicher Nahverkehr, Veranstaltungen, Infrastruktur) zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen wir das gemütliche Flair unserer Stadt und unser Leben im Einklang mit Natur und Umwelt erhalten. Gemeinsam haben die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sich bemüht, alle Einrichtungen der Stadt in einem zeitgemäßen Zustand zu erhalten oder weiterzuentwickeln. Gemeinsam haben die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sich bemüht, alle Einrichtungen der Stadt in einem zeitgemäßen Zustand zu erhalten oder weiterzuentwickeln. Dies hat sehr viele Anstrengungen erfordert und die Stadt bis an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten gebracht. Gemeinsam mit dem Schulverband Bad Bramstedt ist es gelungen -- die offene Ganztagsschule mit Mensa und Sporthalle auf dem Schäferberg zu eröffnen -- in Hitzhusen und Weddelbrook jeweils eine Schulsporthalle bereit zu stellen -- unsere Kindergärten in den Stand zu versetzen, Krippen- und Kindergartenplätzen in ausreichender Anzahl bereitzuhalten Unsere freiwillige Feuerwehr als Einrichtung der Stadt hat bedingt durch das starke Wachstum der Bevölkerung und des Straßenverkehrs eine zunehmende Verantwortung übernommen. Dies erforderte zusätzliche Einsatzfahrzeuge. Viele Freiwillige konnten als ehrenamtliche Einsatzkräfte für den Dienst in der Feuerwehr gewonnen werden. Dies erfordert auch eine räumliche Ergänzung des Gebäudes der Feuerwache. Nur mit großen Anstrengungen und unter Inkaufnahme zusätzlicher Kreditmittel gelang es der Stadt, diese Maßnahme auf den Weg zu bringen. Wir, die FDP in Bad Bramstedt, haben alle diese Maßnahmen verantwortlich mit getragen. Wir danken unserem Bürgermeister Hans Jürgen Kütbach, dass er mit Beharrlichkeit, Augenmass und Verhandlungsgeschick gemeinsam mit „der Politik“ alle Maßnahmen letztlich mit Erfolg verwirklichen oder auf den Weg bringen konnte.

Kütbachs große Stärke ist seine Bürgernähe, jedes Anliegen findet bei ihm Gehör. Ein freundliches Miteinander in Bad Bramstedt gehört zum gelebten Alltag in der Stadt. Dies auch in Zukunft mitzugestallten, ist Ziel der FDP. Wir werden unseren Bürgermeister darin unterstützen und bestärken, diese Arbeitsbasis, die alle Bürgerinnen und Bürger einbindet, weiter zu pflegen und zu erhalten.

Weitere Anstrengungen sind erforderlich, die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen. Schwerpunkte unserer Kommunalpolitik für Bad Bramstedt in den kommenden Jahren sind:

1. Bildung und Schulen

Wir, die künftigen Stadtverordneten und Ausschussmitglieder der FDP haben den Willen unserer künftigen „Gemeinschaftsschule“ in Verbindung mit der offenen Ganztagsschule auf dem Schäferberg einen guten Start im Jahre 2009 zu ermöglichen. - Es hat auch in Bad Bramstedt viel Kraft gefordert ,die Änderungen der Schulformen, die das Landesschulgesetz auch in unserem Verantwortungsbereich auf den Weg zu bringen. In der Diskussion gab es nicht nur Zustimmung, sondern auch Menschen, die sich mit ihrer Überzeugung nicht durchsetzen konnten. Letztlich konnte eine große Mehrheit der Lehrerkollegien, der Eltern und auch der Schüler dafür gewonnen werden, gemeinsam den Vorgaben des neuen Schulgesetzes gerecht zu werden. Die Erwartungen sind riesig und die Hauptumsetzungslast wird von den Lehrern zu leisten sein. Sie werden aber nur erfolgreich sein, wenn auch die Eltern mit ihren schulpflichtigen Kindern diese neuen Schulen annehmen. - Wir wollen weiterhin unseren Grundschulen so ausstatten und fördern, dass sie ihre anerkannt gute Arbeit fortsetzen können. - Die Übernahme des Gymnasiums, unserer Jürgen Fuhlendorf Schule, aus der Obhut des Kreises Segeberg in die Verantwortung der Stadt steht nunmehr bevor. Dies wird eine große Herausforderung sowohl für Bad Bramstedt als auch für den Schulverband sein, von dem wir erwarten, dass er mit uns gemeinsam die Verantwortung übernimmt. - In Bad Bramstedt hat sich eine Elterninitiative zur Gründung einer Privatschule zusammengetan. Die FDP begrüßt es ausdrücklich, wenn Eltern für ihre Kinder mehr tun wollen, als dies staatliche Schulen leisten können. Wir werden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die erforderlichen Maßnahmen unterstützen, so einer Schule in Bad Bramstedt eine gedeihliche Entwicklung zu ermöglichen. - Ein möglicher Schulstandort könnte- wie derzeit wohl angedacht wird- Hitzhusen sein.

2. Zügiger Ausbau der Umgehungsstraße(Nordumgehung)

Die FDP-Fraktion fordert den zügigen Ausbau der Umgehungsstraße Damit müssen in Verbindung stehen: - sinnvolle Anbindungen an (in) die Stadt und die Umlandgemeinden umfassende Lärm- und Immissionsschutzmaßnahmen - Freihaltung der Stadt von überörtlichem Durchgangsverkehr.

3. Einflussnahme auf die Detailplanung der Südumgehung (Bundesautobahn A 20)

Auch der Bau der A20 erfordert unserer Meinung nach eine umfassende Einflussnahme auf die Planung des genauen Trassenverlaufs. Eine solche ist nach herrschender Meinung immer noch möglich und beinhaltet: - genaue Betrachtung der geplanten Straßenführung zwischen Weddelbrook, Lentföhrden und Bad Bramstedt und damit auch - Sinnvolle Einplanung von Überführungen und Durchlässen für den örtlichen Bedarf. Besonders wichtig sind aber hier: - Schutzmassnahmen vor schädlichen Immissionen Lärm und Abgase für des Kurgebiet und den Bereich Bissenmoor (Golf- und Wohnpark).

4. Innenstadtgestaltung und Auenlandschaft

Ein besonderes Augenmerk der FDP-Fraktion in Bad Bramstedt richtet sich auf die Innenstadt und die diese umgebende Auenlandschaft. Im Zuge der Verwirklichung der neuen überörtlicher Verkehrsführungen ergibt sich für die Stadtplanung die Möglichkeit, die Innenstadt „verkehrsberuhigter“ und so mit auch attraktiver für den Kurgast, aber auch für den Touristen zu gestalten. Für die Politik gelten neue gesetzliche Vorgaben über die Reinhaltung und die „Renaturierung“ der Oberflächengewässer und der Auen in und um Bad Bramstedt. Diese werden auch Möglichkeiten eröffnen, über eine Teich- und Seengestaltung nachzudenken. - Konkret kann dies bedeuten, vom Schulsteig südlich der Schulen am Maienbeeck bis in den Bereich von Hitzhusen durch Absenkung einiger Bereiche den Auen bei Hochwasser ihre alten natürlichen Ausbreitungsflächen zurückzugeben und gleichzeitig kleinere Seen und neue Teiche entstehen zu lassen. Der Phantasie sind durch ökologische Vorgaben Grenzen gesetzt. In diesen Grenzen bleibt aber für viele Ideen ein großer Spielraum und es ergeben sich neue Chancen für Handel und Gewerbe. - In diesem Bereich stellt der Zusammenschluss vieler Gemeinden als Aktivregion Holsteiner Auenland für die Verbesserung unserer Fremdenverkehrsangebote ein wesentliches Element dar. Bad Bramstedt spielt in diesem Verbund eine wesentliche Rolle, diese wollen wir weiter fördern.

5. Seniorenarbeit

Die FDP-Fraktion stellt Mitglieder des Seniorenbeirats. Dies bedeutet ständige Information, aber auch ein gesteigertes Interesse an den Belangen unserer älteren Mitbürger. In unserer Stadt leben viele Senioren deren Lebenskraft und Erfahrung ein riesiges Potential darstellen, unsere Stadt noch lebenswerter zu gestalten. In mehreren Vereinigungen und Gruppen wird schon viel getan, den Älteren ein Betätigungsfeld zu bieten. Für die ständig steigende Nachfrage an altersgerechten Wohneinheiten sind unserer Meinung nach insbesondere generationsübergreifende Wohngemeinschaften jeglicher Form interessant. Derartige Wohnprojekte haben wir als Fraktion bislang mehrfach besucht und wollen deren Entstehung in unserer Stadt fördern.

6. Bad Bramstedt als Standort von bedeutenden Kliniken im Rahmen unser Funktion als Naherholungs- und Gesundheitsschwerpunkt

- Die beiden großen Kliniken sind die prägenden Elemente unserer Stadt. Viele Patienten und deren Angehörige kommen jährlich zu uns und stellen damit einen wesentlichen Anteil des wirtschaftlichen Geschehens bei uns. Diese weit über 1000 Arbeitsplätze sind zusätzlich für unsere gastronomischen Betriebe und den örtlichen Handel eine wesentliche Basis ihrer Existenz. - Auch der Einrichtung neuer Gesundheitsstandpunkte gegenüber sind wir aufgeschlossen. Die FDP-Fraktion unterstützt und fördert den Ausbau und eine eventuelle Erweiterung vorhandener Kliniken und ggf. den Neubau weiterer Einrichtungen.

7.Bad Bramstedt als künftig bedeutender Gewerbestandort

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Kurstandtort und Naherholung allein für die Entwicklung von Bad Bramstedt keine ausreichende Basis sind. Deshalb werden wir die neuen Chancen durch unsere künftig besseren Verkehrsanbindungen nutzen, auch Gewerbebetriebe nach Bad Bramstedt zu holen. Hierzu werden im nördlichen Teil der Stadt, südlich der im Bau befindlichen Nordumgehung (Nähe Bundespolizei/Tegelbarg) ausreichend neue Standorte für interessierten Investoren zur Verfügung stehen. - Zusätzlich werden wir bemüht sein, auch Flächen im Bereich der Anbindung der Nordumgehung an die Segeberger Straße auszuweisen für Unternehmen, die schnelle und gute überörtliche Verkehrsanbindungen benötigen.

Sie sehen, liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und unserer Nachbargemeinden, ein weites Arbeitsfeld liegt vor uns. Es lassen sich noch viele Bereiche finden, die es zu entwickeln gilt: - Energiemanagement und Umwelt unter Einbindung unserer Stadtwerke als Betreiber der Wasserversorgung und der Energieversorgung mit Strom, Gas und Fernwärme; - Erweiterung des umfassenden kulturellen Veranstaltungsangebotes; - Erweiterung der bürgerfreundlichen „Serviceleistungen“ unserer Stadtverwaltung für die Menschen in unserer Stadt.

Um dies alles leisten zu können, bitten wir um ihre Mitarbeit und Beratung. Wir wünschen uns engagierte Bürgerinnen und Bürger jeder Altersgruppe, die ihren Sachverstand einbringen. Wir wissen nicht alles und freuen uns über jeden, der in den Gremien der Stadt , in den Vereinen, den Kirchen mitarbeitet und zum Beispiel auch die vielen Angebote unserer Volkshochschule nutzt.

Eine Möglichkeit, uns zu unterstützen, kann auch sein, unsere Kandidaten für die Stadtvertretung und den Kreistag am 25. Mai 2008 zu wählen. Wir wollen uns mit unseren Ideen, mit unserer Kraft einbringen. Unser Motto ist, wie es die Mitglieder der Gilden sich häufiger zurufen:

"Uns Bad Bramstedt schall leben!"