TTIP, CETA: Vier Buchstaben für ein Halleluja

28.10.2016

 

Die DKP ruft "Raus aus der NATO", andere halten "Stop Facism" Schilder hoch oder werben für die Verschwörungstheoretiker von NachDenkSeiten.de. So sehen die Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen aus. Es sind nicht alles Querulanten hier - aber die Anti-Freihandelslobby arbeitet bewusst mit Feindbildern, hinter denen sich auch diese Gruppen versammeln können.

 

Es werden hanebüchene Angstszenarien produziert. Zum Beispiel ein angeblicher Zwang zur Wasserprivatisierung. Dabei ist der Bereich gar nicht Vertragsgegenstand - weder bei CETA, noch bei TTIP. Vom Angstszenario "Chlorhühnchen" möchte ich gar nicht erst anfangen.

Es werden irreführende Gegensätze konstruiert wie "Fairer Handel statt freier Handel". Dabei sind es doch gerade Handelshemmnisse und protektionistische Subventionen, die zu Verzerrungen auf den Weltmärkten führen - und das hauptsächlich zu Lasten der wirtschaftlichen Entwicklungsländer.

Und es wird in Sachen Verbraucherschutz eine Arroganz an den Tag gelegt, die einem den Atem raubt. Welcher Staat erlaubt schon seit Jahren Sammelklagen gegen Unternehmen? Die USA. Wer hat den VW-Diesel-Skandal aufgedeckt und stellt die betroffenen heimischen Verbraucher deutlicher besser als die deutschen? Die USA. Wer hat schon vor der Finanzkrise den Verkauf von Lehmann-Zertifikaten an die eigene Bevölkerung verboten? Die USA.

 

Damit man mich nicht falsch versteht: Man darf den Freihandel kritisieren. Sogar berechtigt: etwa wenn man mit den Schiedsgerichten ein Problem hat.

 

Aber wenn man kritisiert, bitte ehrlich. Man könnte zum Beispiel anerkennen, dass die EU bei TTIP in Sachen Transparenz im Vergleich zu anderen Freihandelsabkommen dieser Welt Maßstäbe setzt. Oder dass der Kritikpunkt der privaten Schiedsgerichte bei CETA dazu geführt hat, dass es nun öffentlich-rechtliche Schiedsgerichte sind, die entscheiden. Oder man setzt sich überhaupt einmal genauer damit auseinander, warum Schiedsgerichte so verbreitet sind und warum Staaten sie gerne einrichten (dazu ein Artikel aus der Neuen Zürcher Zeitung). Und bitte: Man nehme zur Kenntnis, dass zum Beispiel TTIP Arbeitsschutzstandards auch für Produktionen in Drittstaaten für verbindlich erklärt - davon profitieren also auch Arbeitnehmer in Entwicklungsländern!


In jedem Fall gilt: Wir leben alle gemeinsam auf diesem Erdball. Mit sturem Beharren auf den eigenen Maximalforderungen lässt sich eine Weltgemeinschaft nicht zusammenhalten. Kompromissbereitschaft ist notwendig. Deswegen ist es auch falsch, die Diskussion an einigen wenigen Punkten aufzuhängen.

 

Bei der WTO sind fast 600 regionale Freihandelsabkommen notifiziert, mehr als 350 sind in Kraft. Und ausgerechnet TTIP und CETA, ausgehandelt von unserer EU, den USA und Kanada, sollen der Untergang der Demokratie sein? Ich bin vielmehr der Meinung: Diese Abkommen stärken uns. Sollten die Abkommen scheitern, wird die Europäische Union in der Zukunft eine kleinere Rolle in der Welt spielen als sie es könnte. Das wird auch weniger Zukunftschancen für mich, für uns alle bedeuten. Es will nicht in meinen Kopf, dass wir den Welthandel und damit auch viel der Lebensrealität auf dieser Welt anderen Staaten überlassen, die deutlich weniger unsere Werte teilen als es Kanada oder die USA tun.

 

Blicken wir mit deutlich mehr Selbstbewusstsein auf unseren bisherigen Erfolg mit dem Freihandel. Treten wir dafür ein, dass unsere sozialen Standards, unsere westlichen Werte, unsere Idee einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft eine möglichst starke Position in der Weltgemeinschaft haben. Wenn wir unsere Werte nicht vertreten, tut es keiner. Machen wir uns nicht selbst klein. Nutzen wir diese historische Chance. Machen wir einen Schritt hin zu einer gemeinsamen Welt der freien Menschen. Halleluja!

 

 

 

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