Demokratie braucht Respektlosigkeiten

02.01.2017

 

Ich habe grundsätzlich nichts gegen den Ansatz von Racial Profiling, also die Einbeziehung von Merkmalen für die der Einzelne nichts kann, in die Arbeit von Polizei- und anderen Ordnungskräften. Die Polizei hat begrenzte Ressourcen und ich möchte, dass sie diese effizient einsetzt. Wenn nach Rauschgift in einem Zug zwischen den Niederlanden und Deutschland gesucht wird, dann finde ich es vollkommen in Ordnung, wenn alte Menschen deutlich seltener kontrolliert werden als junge, weil sie nach der Statistik seltener Drogendelikte begehen.

 

Gleichzeitig ist das kein Freifahrtschein. Weder darf das dazu führen, dass alte Menschen nie kontrolliert werden. Denn dann wird das ganze schnell zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung und die Statistik ist nichts mehr wert. Noch darf es dazu führen, dass junge Menschen von vornherein unverhältnismäßig hart angegangen und sie öffentlich gebrandmarkt werden. Denn es gilt die Unschuldsvermutung.

 

Es ist nicht in Ordnung, wenn die Polizei in Köln öffentlich Menschen, die augenscheinlich aus Nordafrika kommen, als „Nafris“ bezeichnet. Nicht, weil man vielleicht gar nicht sehen kann, ob sie wirklich aus der Region kommen. Nicht, weil Abkürzungen für ethnische Abstammungen herablassend wären – das kann ich als Alltagssprache bei Polizisten nachvollziehen. Sondern, weil „Nafri“ allem Anschein nach als Kürzel für "nordafrikanische Straftäter" oder gar "nordafrikanische Intensivstraftäter" benutzt wird. Und Menschen, die nichts getan haben außer, dass sie in ein Täterprofil passen, als Straftäter zu bezeichnen, ist nicht hinnehmbar. Das ist Brandmarkung. Es ist ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung. „Unglücklich“, wie selbst der Kölner Polizeipräsident diese Wortwahl bezeichnet hat, ist eine Untertreibung. Es ist gut, dass er sich entschuldigt hat.

 

Ich weiß nicht, ob es angesichts der Gefahrensituation - auch im Hinblick auf eine Terrorgefahr - konkret gerechtfertigt war oder nicht, mehrere 100 Menschen nur aufgrund ihrer Erscheinung einzukesseln und Personalien aufzunehmen. Die Lage ist angespannt, die Vorfälle von 2015 sitzen uns allen noch in den Knochen. Aber auch wenn das solche Maßnahmen rechtfertigen mag: diese Maßnahmen sind nichts über das man glücklich sein sollte. Denn auf der anderen Seite stehen viele Menschen wie du und ich, die nichts getan haben. Sie sehen nur aus wie mögliche Täter. Diese Maßnahmen sind höchstens notwendige Übel.

 

Viel von der Kritik an der Polizei fand ich unangemessen. Aber noch besorgniserregender finde ich manche bedingungslose Solidaritätsbekundung mit der Polizei. Ich habe großen Respekt vor dieser Anspannung und vor der Verantwortung. Aber wir leben in einer Demokratie. Die Demokratie zeichnet sich gerade durch mangelndes Ansehen von Obrigkeit aus. Dem Staat wird mehr auf die Finger geschaut. Und das ist gut. Das schützt unsere Bürgerrechte.

Also ganz ruhig: Es geht um einen großen Grundrechtseingriff in sensiblen Zeiten – kritische Fragen schaden uns nicht.

 

Dieser Eintrag gibt - wie alle Einträge im xBlog - die persönliche Meinung des Autors wieder und ist nicht zwingend Beschlusslage der FDP Bad Bramstedt.

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