Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beantragt

19.01.2018

Die FDP hat am Donnerstag (18. Januar 2018) einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht. Dazu erklären Joachim Behm, Vorsitzender der FDP-Fraktion, und Helmer Krane, FDP-Ortsvorsitzender: 

 

Joachim Behm: „Wir freuen uns, dass sich die Sozialdemokraten nun endgültig positioniert haben und die Abschaffung der Ausbaubeiträge unterstützen. Deswegen war es für uns Freie Demokraten nun der richtige Zeitpunkt, den Antrag zu stellen. Am 27. März tagt das nächste Mal die Stadtverordnetenversammlung. Dann wird über den Antrag abgestimmt. Eine Abschaffung noch vor der Kommunalwahl wäre ein guter Abschluss für die Wahlperiode in Bad Bramstedt.“

 

Helmer Krane: „Wir Freien Demokraten werden um die noch fehlenden drei Stimmen für eine Mehrheit bei CDU und Bündnis 90/Die Grünen werben. Die Erfolge, die wir in der Landesregierung gemeinsam erzielt haben, sollten wir auch vor Ort in die Realität umsetzen. Ich bin zuversichtlich, dass die guten Argumente in der Sache am Ende eine Mehrheit der Stadtverordneten überzeugen können. Straßenausbaubeiträge sind eine echte Last für junge Eigenheimbauer genauso wie für Menschen, die nach einem Arbeitsleben in den eigenen vier Wänden einen ordentlichen Ruhestand verbringen wollen. Auch Mieter müssen am Ende über die Miete für die Ausbaubeiträge aufkommen. Zudem sind Ausbaubeiträge ungerecht, weil Anlieger von Kreis- und Landstraßen nichts zahlen müssen. Nicht zu vergessen: Die Verwaltung würde durch die Abschaffung entlastet. Es wäre ein echter Gewinn für alle Bürger, wenn wir das Thema noch vor der Kommunalwahl abräumten.“

 

Zum Hintergrund: SPD und FDP haben zusammen in der Stadtverordnetenversammlung 10 von 25 Sitzen. Weitere Informationen können dem angehängten Antrag entnommen werden.

 

> Antrag auf Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung

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