Abschaffen heißt Abschaffen

06.04.2018

Zur Pressemitteilung der CDU, wonach diese „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ und „wiederkehrende Beiträge einführen“ möchte erklärt Helmer Krane, Spitzenkandidat:

 

„Es ist keine Abschaffung, wenn man nur die Zahlungsmodalitäten ändern möchte. Nach dem Willen der CDU soll über die wiederkehrenden Ausbaubeiträge genauso viel Geld eingenommen werden wie aktuell. Wahrscheinlich müssten sogar mehr Einnahmen erzielt werden. Denn die Beiträge müssten auch den höheren Verwaltungsaufwand ausgleichen, den wiederkehrende Ausbaubeiträge verursachen. Da wird eine Forderung umetikettiert – in der Wirtschaft wäre das ein Fall für die Verbraucherzentrale.

 

Zwar ist positiv an den wiederkehrenden Ausbaubeiträgen die jährliche Erhebung. Es bleiben aber überwiegende Nachteile. Das Modell wäre sehr teuer, denn die einzelnen Abrechnungsgebiete müsste die Stadt mit Hilfe von professionellen Gutachten zur Analyse der Verkehrsflüsse bilden. Auch bei den laufenden Kosten schneidet der Vorschlag schlecht ab. Denn die flächenmäßige jährliche Erhebung verursacht sogar noch höhere Verwaltungskosten als das aktuelle System der einmaligen Ausbaubeiträge. Ein wesentlicher Anteil der Beiträge würde nicht in die Infrastruktur fließen, sondern dazu dienen, die jährliche Berechnung und Erhebung, inklusive Rechtsstreitigkeiten, zu finanzieren. Außerdem laden wiederkehrende Ausbaubeiträge zu Bausünden ein. Denn Luxusausgaben verschwinden schnell in kleineren Beitragszuwächsen – das nimmt der Stadt einen Anreiz, möglichst kosten-nutzen-orientiert zu bauen.

 

Wir Freien Demokraten wollen die Straßenausbaubeiträge hingegen wirklich abschaffen. Ausbaubeiträge sind ungerecht, weil Menschen die Rechnung für Bauarbeiten bekommen, die sie weder bestellt haben noch beeinflussen konnten. Ausbaubeiträge machen das Wohnen teuer. Das ist kontraproduktiv in Zeiten, in denender Wohnraum zu günstigen Mieten knapp ist und man den Leuten sagt: Schafft Euch für die Altersvorsorge Wohneigentum. Die Entlastung käme also Eigentümern und Mietern zu Gute. Alle wollen gute Wege also sollten die Ausgaben auch ganz unkompliziert aus Steuermitteln finanziert werden. Seit 2008 hat die Stadt jährlich rund 67.000 EURO durch Ausbaubeiträge eingenommen. Die Landesregierung hat mit der Vereinbarung vom 11. Januar sichergestellt, dass die Stadt alleine dieses Jahr rund 122.000 EURO für Infrastrukturmaßnahmen erhält. Es ist im Sinne der Jamaika-Landesregierung, wenn von der Entlastung bei den Bürgern etwas ankommt. Wir Freien Demokraten stehen dafür auch vor Ort.“

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