Neuer Anlauf: Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen

Die Freien Demokraten haben für die konstituierende Stadtverordnetenversammlung am 26. Juni die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beantragt. Dazu erklärt der FDP-Spitzenkandidat Helmer Krane:

„Wir Freien Demokraten garantieren: Wenn wir am 6. Mai so stark werden, dass es eine politische Mehrheit für die Abschaffung gibt, dann werden wir die Straßenausbaubeiträge sofort abschaffen. Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, nicht zeitgemäß, ineffizient, eine unnötige Belastung und machen Wohnen teuer.

Die Kommunalwahl ist deswegen auch eine Abstimmung darüber, ob die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Wir Freien Demokraten werden bis zur letzten Minute dafür werben.

Am 6. Mai kann man mit einer Stimme für die FDP dafür sorgen, dass bereits in der ersten

Stadtverordnetenversammlung am 26. Juni die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Der Antragstext entspricht den Empfehlungen des Innenministeriums vom 24. April. Das Ministerium bestätigt die bereits bekannte Ansicht, dass eine rückwirkende Aufhebung zum 1. Januar rechtswidrig wäre, weil das Gesetz, das die Abschaffung erlaubt, erst zum Stichtag am 25. Januar in Kraft getreten ist. Deswegen beantragen wir rechtssicher die Abschaffung der Beiträge rückwirkend zum 26. Januar.“