SPD und FDP stellen gemeinsamen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

22.06.2018

Die SPD und die FDP haben sich darauf verständigt, in der kommende Stadtverordnetenversammlung am 26. Juni 2018 einen gemeinsamen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu stellen. Dazu erklären Jan-Uwe Schadendorf, Fraktionssprecher der SPD, und Helmer Krane, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion:

 

Jan-Uwe Schadendorf: „Das Land Schleswig-Holstein hat die Abschaffung der ärgerlichen Straßenausbaubeiträge rechtlich ermöglicht und weist den Städten und Gemeinden Mittel zu, so dass ein Verzicht auch finanziell zu verkraften ist. Davon wollen wir auch in Bad Bramstedt Gebrauch machen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger in den Genuss dieser Möglichkeiten kommen. Die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen lehnen wir ab, denn das wäre keine Entlastung, sondern nur eine andere Form der Belastung.“

 

Helmer Krane: „Wir Freien Demokraten begrüßen die Einigung. Es war Zeit für eine Bündelung der Kräfte über Parteigrenzen hinweg. Denn es muss um die Sache gehen. Die Landesregierung hat die Kommunen finanziell entlastet, damit die Ausbaubeiträge abgeschafft werden können. Wir Freien Demokraten wollen einen fairen Umgang mit den Bürgern. Dazu gehört, dass die Entlastung bei den Bürgern ankommt und die Beiträge vollständig abgeschafft werden. Wir fordern CDU und Grüne zu diesem fairen Umgang auf.“

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