FDP Bad Bramstedt: Abschaffung statt vermeintliche Entlastung

23.09.2019

Die FDP Bad Bramstedt kann dem von CDU, SPD und Grünen gefundenen Kompromiss zur teilweisen Reduzierung der Straßenausbaubeiträge nicht nur Gutes abgewinnen. Die Senkung der Hebesätze führt zwar zu einer teilweisen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, jedoch in deutlich geringerem Umfang als behauptet.


Helmer Krane, Fraktionsvorsitzender: „Die Bad Bramstedter haben uns Freie Demokraten bei der letzten Wahl stark gemacht. Auch weil wir versprochen haben, die Ausbaubeiträge abzuschaffen. Dafür stehen wir Freien Demokraten. Leider gab es für die Abschaffung mit den anderen Parteien keine Mehrheit. Bei aller Gesprächsbereitschaft von unserer Seite: Der Kompromiss, den CDU, SPD und Grüne gefunden haben, ist für uns nicht tragbar. Die Entlastung wird geringer ausfallen als behauptet und am Ende bleibt das ungerechte System der Ausbaubeiträge erhalten. Das ist mit uns nicht zu machen.“

 

Arne Burda, Stadtverordneter und Mitglied des Finanzausschusses: „CDU und Grüne kommen mit einem blauen Auge davon – weil die SPD einknickt. Das System der Ausbaubeiträge bleibt erhalten. Auch in Zukunft drohen Anliegern hohe Rechnungen für Arbeiten, die sie nicht wollten. Es ist ein grobes Foul, wenn CDU, SPD und Grüne so tun als würde es jetzt Beitragssenkungen zwischen 25 und 50 % geben. Denn tatsächlich enthält der Antrag auch eine ordentliche Mehrbelastung: Ein Teil der Kosten, den sich die Anlieger bisher mit der Stadt geteilt haben, zahlen die Bürger in Zukunft über die Gebühren der Stadtentwässerung zu 100 %. Und das macht das Wohnen auch für Mieter mit geringen Einkommen überproportional teurer, da sie so die Zeche für die Entlastung der Eigentümer zahlen. Deswegen ist das kein guter Deal für die Bürger.“

 

Die FDP Bad Bramstedt wird sich weiterhin für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen und setzt dabei auf eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung. 

 

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