Straßenausbaubeiträge:


Die FDP-Fraktion #BadBramstedt hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur sofortigen Rücknahme der Kostenbescheide für die Straßen Landweg und Bimöhler Straße eingebracht. Leider scheiterte dieses Vorhaben am Widerstand der SPD.

Wir fordern weiterhin: 1. die sofortige Rücknahme der erlassenen Kostenbescheide 2. eine Trennung der Bauprojekte in Landweg und Bimöhler Straße und damit in unterschiedliche Abrechnungsgebiete.

Absehen davon fordern und kämpfen wir unverändert für die bedingungslose und vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge! Leider stehen wir mit dieser Forderung alleine da, da die SPD in der o.g. Sitzung ihr Wahlversprechen über Bord geworfen hat und ihren Wählerinnen und Wählern so in den Rücken fällt.

#FDP #BadBramstedt #Straßenausbaubeiträge

Quelle d. Zeitungsausschnittes: Behn, E., Vorkasse für Sanierung sorgt für Ärger,in Segeberger Zeitung (2020), Nr. 61, S. 28