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Abschaffung der Ausbaubeiträge bleibt unser Ziel

Anlässlich der stattgefundenen Stadtverordnetenversammlung erklärt der stellvertretende Ortsvorsitzende der FDP Bad Bramstedt, Helmer Krane:

„Die stattgefundene Stadtverordnetenversammlung hat daran erinnert, dass Bad Bramstedt noch zu den etwa 15 Prozent der Gemeinden in Schleswig-Holstein gehört, die die ungerechten Straßenausbaubeiträge erheben. Dadurch werden Menschen immer wieder finanziell überfordert.

Unser Ziel als Freie Demokraten bleibt, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Dafür arbeiten wir seit Jahren auf allen Ebenen und dafür treten wir am 14. Mai zur Kommunalwahl an.

Schon heute zeigt der Investitionsplan der Stadtverwaltung, dass in den nächsten Jahren an mehreren Straßen in Bad Bramstedt Arbeiten durchgeführt werden sollen. Für die sollen dann die dort lebenden Anwohnerinnen und Anwohner und damit auch mittelbar über Mieterhöhungen Mieterinnen und Mieter mit hohen Geldbeträgen zur Kasse gebeten werden. Das ist gerade in Zeiten gestiegener Lebenshaltungskosten absolut unsensibel. Wir Freie Demokraten wollen, dass sich auch die Stadt anstrengt, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten – dazu gehört die Abschaffung der Ausbaubeiträge.

Auf Landesebene haben wir Freie Demokraten erreicht, dass Kommunen die Straßenausbaubeiträge rechtlich abschaffen können. Mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches haben wir dafür gesorgt, dass sie es sich auch leisten können: Kommunen erhalten mittlerweile jährlich 68 Millionen Euro zusätzlich für Infrastruktur.

Vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht besonders unverständlich, dass CDU, SPD und Grüne die Abschaffung der Ausbaubeiträge blockieren. Insbesondere auch die SPD hat zuletzt im Dezember 2022 unserem Antrag auf Abschaffung der Ausbaubeiträge nicht zugestimmt.

Wir Freie Demokraten werden weiter für Mehrheiten kämpfen, damit Bad Bramstedt eine fairere Stadt wird und seine Bürgerinnen und Bürger entlastet.“

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