Keine Erhöhung der Kita-Beiträge

In der Diskussion um Kita-Beiträge hat die stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP, Anja Schuppe, die Position der Freien Demokraten bekräftigt:

„Wir Freien Demokraten werden, wenn die zusätzlichen Mittel vom Land ausreichen, am 27. März beantragen, dass die Kita-Beiträge derzeit nicht steigen. Wenn am 01. August die Bemessungsgrundlage automatisch auf 30 % ansteigt, sollen die Mittel so auf die Beiträge angerechnet werden, dass es für die Eltern am Ende des Monats keinen Cent mehr bedeutet. Die Verrechnung läuft dann verwaltungsintern. Die Eltern werden am 02. August 2018 genauso viel zahlen wie am 31. Juli 2018.

Unser Antragsziel ist im Gegensatz zu dem der SPD langfristig finanziert und verantwortungsvoll. Wir wissen alle nicht, wie stark die Betriebskosten in den nächsten Jahren durch die über fünfzig neuen Kita-Plätze und die einzustellenden Springer ansteigen werden. Es wird zum Boomerang wenn man in dieser Situation an der Bemessungsgrundlage rumdoktert und gar nicht weiß, wie sich das finanziell auswirken kann. Das fällt einem in ein paar Jahren schnell auf die Füße. Wir Freien Demokraten wollen einen fairen und transparenten Umgang mit den Eltern und sagen: Wir geben die Landesmittel an Euch weiter, damit die Beiträge stabil bleiben.“

Für uns Freie Demokraten ist Familienfreundlichkeit ein umfassender Begriff. Der fängt bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz mit guter Betreuung an und reicht bis zu enkelfitten Finanzen, damit wir Kindern Berge aus Chancen und keine Berge aus Schulden hinterlassen.“

Hintergrund: Die Landesregierung hat sich mit den kommunalen Landesverbänden auf dem Kommunalgipfel am 11. Januar darauf verständigt, die Kommunen mit zusätzlichen 55 Mio. Euro bis 2020 bei der Finanzierung der kommunalen Kinderbetreuungskosten (Ü3) zu unterstützen. Hinzu kommen für den U3-Konnexitätsausgleich noch einmal 175 Mio. Euro bis 2019 ‒ das sind 75 Mio. Euro mehr als bisher vorgesehen. Die Freien Demokraten Bad Bramstedt haben eine Anfrage an die Verwaltung u.a. zu der Frage gestellt, wie hoch die Mittel sind, die die Stadt Bad Bramstedt erhalten wird. Die Antwort wurde zur Stadtverordnetenversammlung am 27. März 2018 erbeten.