FDP: Irreführung bei Straßenausbaukosten
Die stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Anja Schuppe hat erneut eine Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass CDU, SPD und Grüne die betroffenen Anwohner des Ausbaus der Straßen Landweg und Bimöhler Straße in dem Glauben gelassen haben, dass ihre Beiträge zum Ausbau der Straßen durch Kostenbeteiligung Dritter, erheblich gesenkt würden.
Doch bereits in der Vergangenheit wurden die Anwohner nicht mit den Kosten belastet, wenn bei Straßenbaumaßnahmen entweder Gas, Wasser- oder Abwasserleitungen mit verlegt wurden.
Hierzu Anja Schuppe: „CDU, SPD und Grüne müssen den betroffenen Anwohnern der Straßen Landweg und Bimöhler Straße jetzt erklären, um wieviel ihre finanzielle Beteiligung durch die von ihnen beschlossene Regelung tatsächlich gesenkt wurde.“
Für sehr erstaunlich hält die FDP auch, dass den Anwohnern der Bimöhler Straße bereits jetzt der Ausbau in Rechnung gestellt und die erste Rate zum 1. April fällig wird, obwohl die Maßnahme noch gar nicht begonnen hat. Die zweite Zahlung soll dann voraussichtlich zum 1. Oktober fällig werden. Dass teilweise ältere Anwohner der Bimöhler Straße, die von einer Rente leben, diese Beiträge bezahlen sollen, ist nicht nachvollziehbar. Die Bürgermeisterin hatte den Ausbau von Landweg und Bimöhler Straße zur „Chefinnensache“ erklärt. Sie sollte jetzt im Sinne der Anwohner handeln.
„Der Beschluss von CDU, SPD und Grünen für eine angebliche Entlastung der betroffenen Anwohner ist nicht das Papier wert,auf dem er steht. Den Anwohnern war zugesagt worden, dass vor dem Versenden der Bescheide eine Anhörung und Information stattfinden sollte. Das scheint für die Verwaltung nicht mehr aktuell zu sein“, so FDP-Stadtverordnete Beate Albert.
Die FDP, so Anja Schuppe, bleibt bei ihrer Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Überall, nicht nur in Schleswig-Holstein, werden diese ungerechten Beiträge inzwischen abgeschafft. Der Beschluss von CDU, SPD und Grünen zu den Straßenausbaubeiträgen bleibt ein kommunalpolitisches "Kuckucksei" für die betroffenen Anwohner und sollte schnellstmöglich überarbeitet werden.
Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, insbesondere nach der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, bleibt für die FDP weiterhin aktuell und ganz oben auf der Tagesordnung.