Ausbaubeiträge abschaffen!
Wir Freien Demokraten wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Dafür gibt es gute Gründe. Hier haben wir die Argumente für Dich gesammelt. Teile diese Erklärung, damit Ausbaubeiträge besser heute als morgen abgeschafft werden.
Die Abschaffung ist gerecht. Denn alle wollen gute Straßen und Wege. Also sollte diese Aufgabe durch allgemeine Steuermittel finanziert werden. Nach dem jetzigen Modell zahlen Anlieger von sog. klassifizierten Durchgangsstraßen, also Bundes-, Land- und Kreisstraßen, so gut wie keine Beiträge für den Ausbau der Straßen. Das ist ungerecht.
Die Abschaffung ist eine Entlastung. Davon profitieren junge Familien genauso wie Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben in den eigenen vier Wänden einen ordentlichen Ruhestand verbringen wollen. Durch die Ausbaubeiträge besteht hingegen für jeden Haushalt an Gemeindestraßen die Gefahr, unvorbereitet mit einer hohen Rechnung konfrontiert zu werden. Denn Anlieger dürfen weder über das „Ob“ noch über das „Wie“ der Arbeiten mitentscheiden. Es ist nur ein Trostpflaster, dass die Beiträge aktuell für mehrere Jahre gestundet werden können.
Die Abschaffung macht Wohnen günstiger. Denn auch Mieter zahlen die Beiträge mittelbar über die Miete. Denn der Vermieter als (häufiger) Eigentümer des Grundstücks wird versuchen, über Mieterhöhungen seine Belastung durch Ausbaubeiträge auszugleichen.
Die Abschaffung setzt Anreize, Straßen frühzeitig zu reparieren. Denn wenn die Stadt alle Maßnahmen zu 100 % selbst aus Steuermitteln finanzieren muss, hat sie ein Interesse daran, dass die Straßen möglichst lange halten. Das ist gut, denn Instandhaltung ist günstiger als Neubau. So werden Steuergelder effizienter verwendet. Hingegen machen es die aktuellen Ausbaubeiträge für eine Stadt attraktiv, eine Straße nicht regelmäßig zu reparieren, um dann – wenn die Straße wirklich sanierungsbedürftig ist – ausbaubeitragsfähige Maßnahmen durchführen zu können. Denn bloße Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an Straßen – z.B. das Ausbessern von Schlaglöchern oder das Erneuern der Verschleißdecke – sind nicht beitragsfähig und müssen schon heute aus Steuermitteln finanziert werden.
Die Abschaffung ist zeitgemäß. Straßenausbaubeiträge stammen aus dem 19. Jahrhundert. Damals war Grundeigentum vor allem eine Sache der sehr wohlhabenden Bürger. Heute kann sich auch der Mittelstand den Hausbau leisten und das Verkehrsaufkommen ist so groß, dass nicht nur Anlieger die Straße vor der Haustür nutzen.
Die Kosten der Abschaffung sind überschaubar. Die Stadt hat in den letzten zehn Jahren seit 2008 jährlich durchschnittlich „nur“ rund 65.000 EURO durch Ausbaubeiträge eingenommen. Dabei gab es in den letzten Jahren beispielsweise mit der Umgestaltung des Bleecks auch große und teure Straßenbauprojekte.
Das Land unterstützt die Abschaffung mit zusätzlichen Mitteln. Bis 2020 werden die kommunalen Mittel für Infrastrukturinvestitionen um jeweils 15 Millionen aufgestockt. Auch über 2020 hinaus sollen jährlich mindestens 34 Millionen EURO für Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Das ist das Ergebnis der Vereinbarung zwischen der Jamaika-Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden vom 11. Januar. Die zusätzlichen Gelder sind unter anderem dazu gedacht, den Gemeinden eine Senkung bzw. Streichung der Ausbaubeiträge zu ermöglichen.
Die Abschaffung entlastet die Verwaltung. Denn es entfallen die Kosten für die Bemessung und Eintreibung (inkl. Kosten für Rechtsstreitigkeiten) der Ausbaubeiträge. Das entlastet die Verwaltung und schafft Kapazitäten für wichtigere Aufgaben, wie zum Beispiel eine serviceorientierte Verwaltung für alle Bürger.
Es sprechen also gute Gründe für die Abschaffung. Sie entlastet Bürger und Verwaltung. Wenn Dir weitere Argumente einfallen oder Du eine persönliche Geschichte zu dem Thema hast, schreib die gerne in die Kommentare.
Wenn Du Dich noch fragst, warum die in der Diskussion genannte weitere Alternative zu den jetzigen Beiträgen, die sog. "wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge", keine gute Alternative sind, kannst Du in dieser Pressemitteilung nachlesen.