FDP-Fraktion: Gelder der Landesregierung zur Entlastung der Bad Bramstedter nutzen!

Am 16. September 2020 wurde durch die schleswig-holsteinische Landesregierung ein Stabilitätspaktzur finanziellen Entlastung der Kommunen in einer Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro beschlossen.Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches werden die Gelder zur Stärkung der Infrastrukturund des Straßenbaus dauerhaft auf 68 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Hierzu Dennis Schröder, FDP-Fraktionsvorsitzender: „Dies ermöglicht es auch der Stadt Bad Bramstedt, sofort und vollständig auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Hier können wir jedem Bad Bramstedter, der aktuell oder in naher Zukunft von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen betroffen ist und sich vielleicht auch durch die „Corona-Pandemie“ in finanziellen Schwierigkeiten befindet, sofort und pragmatisch helfen“.Die anderen Parteien sollten nicht der Versuchung erliegen und zukünftig die Gelder der Landesregierung auf der einen Seite und zusätzlich die Gebühren der betroffenen Anwohnerinnenund Anwohner auf der anderen Seite zur Sanierung des maroden städtischen Haushalts nutzen zu wollen. „Diese Art des doppelten Abkassierens würde wohl bei den aktuell besonders hart gebeutelten Geschäftsinhabern des Landweges oder den Anwohnerinnen der Bimöhler Straße zu Recht zu einem vollständigen Glaubensverlust in die örtliche Politik führen!“ so Dennis Schröderweiter.Die FDP Bad Bramstedt begrüßt weiterhin die Entscheidungen der Bundes- und Landesregierung, die „Corona-bedingten“ Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer größtenteils zu kompensieren.Ebenso lobenswert ist die Entscheidung der Landesregierung, ab 2021 die Städte und Kommunenfinanziell bei den Betriebskosten für kommunale Schwimmbäder zu unterstützen, was hoffentlichauch unserer städtischen „Roland-Oase“ zugutekommen wird. FDP-Fraktionsvorsitzender Dennis Schröder: „Die bisherigen Argumente von CDU und Grünen, dass die Finanzierung der Infrastruktur durch das Land zu gering und nicht auf Dauer angelegt ist, sind vollständig entkräftet. Nun gilt es, der Landesregierung, die maßgeblich durch die CDU und die Grünen getragen wird, nicht weiter zu misstrauen, sondern Farbe zu bekennen und die Bürgerinnenund Bürger Bad Bramstedts finanziell zu entlasten!“Die FDP-Stadtverordnetenfraktion wird einen erneuten Anlauf nehmen und einen Antrag für die sofortige und vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stellen. Die von SPD, CDU und Grünen beschlossene Regelung senkt zwar die zu zahlenden Beiträge, jedoch werden die Kostenumgelegt und an anderer Stelle wieder eingetrieben, so dass von einer effektiven Entlastung der Bad Bramstedter nicht zu sprechen ist. „Wir laden alle Parteien ein, in Anbetracht der neuen Faktenlagen einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu stellen und im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger zu handeln.“, so FDP-Stadtverordneter Schröder abschließend.