EINE STADT, DIE IHRE HAUSAUFGABEN MACHT
Die Stadt soll für den Bürger in der Summe eine Erleichterung sein. Politik ist kein Wunschkonzert, aber was angepackt wird, soll funktionieren und finanzierbar sein. Es braucht eine Stadt, die gut organisiert ist, mit ihren Ressourcen clever haushält und serviceorientiert denkt und arbeitet.
GENERATIONENGERECHTER HAUSHALT
Wir wollen eine Politik, die rechnen kann. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen häuft die Stadt einen immer größeren Schuldenberg an. Alleine 2018 könnte die Gesamtverschuldung der Stadt von 31 Mio. EURO auf über 40 Mio. EURO steigen. Jedes Jahr werden aktuell rund 300.000 EURO an Zinsen fällig - und das in einer Niedrigzinsphase. Politik auf Pump, die heute Wahlgeschenke verteilt, die die Generationen von morgen bezahlen müssen, ist ungerecht. Wir wollen Berge aus Chancen und keine Schuldenberge hinterlassen. Durch Mehrbelastungen der Bürger entgeht man dem Druck, die Ausgaben besser zu kontrollieren. Wir wollen eine neue Balance. Das Ziel lautet schuldenfrei!
Finanzierungsvorbehalt
Wir Freien Demokraten wollen einem Haushalt nur zustimmen, wenn er ein nachhaltiges Finanzierungskonzept enthält. Dazu gehört, dass nur Sachsubstanz geschaffen wird, deren Unterhaltung die Stadt auch sicherstellen kann. Es geht darum, den Turnaround zu schaffen und aus der Schuldensackgasse herauszukommen. Deswegen müssen alle Ausgaben unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Dabei gilt unser Grundsatz, dass Ausgaben für Bildung für uns Priorität haben.
Ausgeglichener Haushaltsentwurf
Wir Freien Demokraten wollen, dass die Stadtverwaltung einen mindestens ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegt. Bisher legt die Stadtverwaltung Entwürfe vor, die bereits ein Minus aufweisen. Bestimmte Projekte müss(t)en dann erst wieder herausgestrichen werden. Es sollte genau andersherum sein.
Vermeidung von Nettosteuer- und Abgabenerhöhung
Wir Freien Demokraten wollen keine zusätzliche Mehrbelastung der Bürger. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sind - ebenso wie die Abgaben - in der Stadt in den letzten Jahren weiter gestiegen. Dabei ist Deutschland als Ganzes ein Spitzenreiter in Sache Steuer- und Abgabenlast auf Einkommen in der OECD. Wir finden: die Stadt ist in der Verantwortung, zuerst die Ausgaben besser zu kontrollieren, bevor sie auf die Bürger zurückgreift.
Einführung von Nutzungskennziffern
Wir Freien Demokraten wollen, dass der Haushalt in Bad Bramstedt Nutzungskennziffern erhält. Der Wechsel von der kameralistischen zur doppischen Buchführung war richtig, auch wenn er noch nicht abgeschlossen ist. In einem zweiten Schritt braucht es Nutzungskennziffern, um nachprüfbar zu machen, wie effizient und effektiv die Stadt ihre Finanz- und Personalmittel einsetzt. So werden ein verantwortungsvollerer Umgang mit Steuermitteln und eine klare Ergebniskontrolle möglich.
MODERNE STADTVERWALTUNG
Eine gute Verwaltung ist elementar, damit die Stadt für die Bürger funktioniert. Eine aufgabenangemessene Personalausstattung ist dabei Grundvoraussetzung. Wir gehen noch weiter. Wir wollen eine Verwaltung, die vorausschauend, klar und transparent agiert. Dazu entlasten wir sie von unnötigen Aufgaben und nutzen die Digitalisierung, um Aufgaben effizienter zu erledigen. Wir wollen eine Verwaltung, die den Servicegedanken gegenüber dem Bürger in den Mittelpunkt stellt. Maßnahmen, die flexiblere Öffnungszeiten oder die Möglichkeit digitaler Anträge beinhalten, unterstützen wir. Machen wir die Stadt ein Stück smarter.
Öffentliche Ausschreibung
Wir Freien Demokraten wollen Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen aktiv fördern und Aufträge möglichst in mehrere Lose aufteilen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an immer die gleichen Auftragnehmer ohne Ausschreibung führt zu überteuerten Angeboten und begünstigt schlechte Qualität. Eine Ausschreibung schafft Wettbewerb und die Aufteilung in mehrere Lose erlaubt insbesondere kleinen- und mittelständischen Unternehmen aus der Region die Bewerbung um einen Auftrag.
Serviceorientierte Verwaltung
Wir Freien Demokraten wollen eine serviceorientierte Verwaltung. Dazu unterstützen wir unter anderem E-Government-Maßnahmen, damit Behördengänge auch von Zuhause erledigt werden können. Einer Zusammenlegung von Tourismusbüro und Empfang des Rathauses stehen wir positiv gegenüber, um eine allgemeine Informationsstelle mit besseren Öffnungszeiten zu erreichen.
Transparente und rechtssichere Vergabe öffentlicher Räume und Flächen
Wir Freien Demokraten wollen öffentliche Räume und Flächen anhand transparenter Kriterien rechtssicher vergeben. Öffentliche Flächen stehen grundsätzlich allen Bürgern offen. Die beschlossene Nichtvergabe öffentlicher Flächen an Zirkusse mit Wildtieren greift falsch, wenn - wie vorgekommen - einem Zirkus mit gezüchteten Lamas das Gastieren untersagt wird. Entscheidend muss das Tierwohl sein und die Frage, ob das jeweilige Tier art- und bedarfsgerecht gehalten wird.
Aus dem Gemeindeprüfbericht lernen
Wir Freien Demokraten wollen, dass der Bericht über die Ordnungsprüfung von der Stadtverwaltung durchgearbeitet wird. Die Mängelhinweise und Vorschläge des Gemeindeprüfungsamts bieten Verbesserungspotential für die Stadt. Für die Abarbeitung des Katalogs ist ein Fristenplan aufzustellen. Für die regelmäßige Berichterstattung zum Fortschritt werden wir Sorge tragen.
Gleichstellungsbeauftragte weiterentwickeln
Wir Freien Demokraten wollen eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte, sobald Bad Bramstedt mehr als 15.000 Einwohner hat. Die Gleichstellung von Mann und Frau ist immer noch nicht abgeschlossen und muss permanent mitgedacht werden. Frauen sind auch in der Stadtpolitik immer noch unterrepräsentiert.
Wir wollen das Amt der Gleichstellungsbeauftragten an die Zeit anpassen. Erstens sollten nicht nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden können, denn Gleichstellung betrifft alle. Zweitens ist Gleichstellung nicht nur eine Sache des Geschlechts, sondern auch der sexuellen Orientierung, der Herkunft oder gar der Frage nach einer Behinderung. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Gleichstellungsbeauftragte zu einem/er Diversity-Beauftragten weiterentwickelt wird.
Papierlose Verwaltung
Wir Freien Demokraten wollen eine papierlose Verwaltung. In einem ersten Schritt wollen wir dafür den digitalen Sitzungsdienst einführen. Das senkt den Papierverbrauch und entlastet die Verwaltung, weil die Zeit für Druck und Versand von Unterlagen eingespart wird. Außerdem wird die Qualität der Ausschussarbeit gesteigert. Denn die Vorlagen kommen früher an und jeder Stadtpolitiker kann einfach am Computer nachvollziehen, wann was und in welchem Ausschuss behandelt wurde. Die Dokumentensuche wollen wir allen Bürgern zugänglich machen, um mehr Transparenz zu schaffen. Die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes soll im Herbst 2018 beginnen - vier Jahre nachdem wir das Projekt angestoßen haben.
Einfaches Baurecht
Wir Freien Demokraten wollen ein einfaches und transparentes Baurecht vor Ort. Gerade in Zeiten von Wohnungsknappheit braucht es einen Rechtsrahmen, der Dinge möglich macht anstatt zu verkomplizieren. Das erreichen wir, indem zum Beispiel Bebauungspläne sich auf das Notwendige beschränken. Die Gestaltungs- und die Erhaltungssatzung dienen dem Erhalt des Stadtbildes. Ihre Anwendung soll gleichmäßig und berechenbar erfolgen, damit Bauherren wissen, woran sie sind.
Konzepte und Gutachten nicht in die Schublade
Wir Freien Demokraten wollen Gutachten und Konzepte nicht in der Schublade verschwinden lassen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern erfordert einen ebenso verantwortungsvollen Umgang mit dadurch finanzierten geistigen Arbeiten. Insbesondere das Tourismusgutachten aus dem Jahr 2011 verdient eine stärkere Beachtung.
KLEINSTADT HEIßT TEILHABE
Die große Stärke einer kleinen Stadt ist die Nähe; die Nähe zu den Mitmenschen und zum Geschehen vor Ort. Wir Freien Demokraten stehen für eine Stadt, welche die Bürger beteiligt und die Nähe aktiv fördert. Wir nehmen den Bürger ernst, machen die Vorgänge transparent und fördern den offenen Dialog und die Kontrolle durch die Öffentlichkeit.
Jährliche Einwohnerversammlung
Wir Freien Demokraten wollen jedes Jahr mindestens eine Einwohnerversammlung. Eine Einwohnerversammlung ist eine gute Gelegenheit, aktuelle Themen stadtöffentlich zur Sprache zu bringen - gerade zu Zeiten der vielen Asylanträge hat sich das gezeigt. Dazu wollen wir die Hauptsatzung entsprechend ändern und mindestens eine jährliche Einwohnerversammlung festschreiben.
Frühzeitige Beteiligungskultur
Wir Freien Demokraten wollen bei größeren Projekten eine Kultur der frühzeitigen und durchgehenden Bürgerbeteiligung etablieren. Gerade bei Projekten, die Einzelne belasten, ist die Schaffung von Plattformen außerhalb der Presse und der Sozialen Medien notwendig. Politik soll Rede und Antwort stehen können und müssen. Eine Beteiligungssatzung kann eine Möglichkeit sein.
Jugendbeirat auf Augenhöhe
Wir Freien Demokraten wollen den Jugendbeirat mit mehr Rechten ausstatten. Demokratie beginnt schon vor dem ersten Mal wählen gehen und gerade in Zeiten des demografischen Wandels brauchen junge Menschen ein politisches Sprachrohr. Eine Gleichstellung mit dem Seniorenbeirat – soweit rechtlich zulässig – ist für uns Freie Demokraten daher dringend zu erreichen. Des Weiteren wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, die dem Jugendbeirat mehr Aktivität ermöglichen. Ein Mittel dazu kann ein jährliches Jugendparlament sein.
Seniorenbeirat
Wir Freien Demokraten schätzen die Arbeit des Seniorenbeirats. Der demografische Wandel stellt unsere Stadt vor neue Bedürfnisse. Es ist daher ein Glück, eine aktive Vertretung der Senioren zu haben, die diese Bedürfnisse artikuliert. Dabei ist uns die Unabhängigkeit des Seniorenbeirats wichtig. Denn nur wer keine Angst hat, jemandem auf die Füße zu treten, kann auch unbequeme, aber wichtige Themen ansprechen. Deswegen werden wir keinen Stadtverordneten in den Vorstand entsenden. Wir unterstützen auch etwaige Wünsche des Seniorenbeirates nach einer entsprechenden Änderung der Satzung.
ÖFFENTLICHE EINRICHTUNG MIT KÖPFCHEN
"Die Stadt" steckt nicht nur im Rathaus und im Schloss. An vielen Stellen ist die Stadt aktiv. Wir wollen diese Aktivitäten beständig prüfen, transparent und verantwortungsbewusst verwalten – auch hinsichtlich der Preisstrukturen – und für die Zukunft gut aufstellen.
Transparente und kontrollierte Beteiligungen
Wir Freien Demokraten wollen die Beteiligungen der Stadt ordnungspolitisch verantwortungsvoll begleiten und kontrollieren. Eine Stadt soll so transparent handeln, dass eine demokratische Kontrolle durch die Stadtverordnetenversammlung möglich ist. Deswegen sollten wirtschaftliche Betätigungen der Stadt ihren Ausnahmecharakter behalten. Entsprechend haben wir Freien Demokraten uns dagegen ausgesprochen, dass die Stadt beim Bau des Wohnhauses am Düsternhoop selbst als Bauherr auftritt und haben andere Modelle favorisiert. Die Stadt ist kein Immobilienunternehmen für Wohnungen.
Wir Freien Demokraten sind uns der Verantwortung bewusst. Deswegen werden wir unter anderem in den Aufsichtsrat der Stadtwerke nur jemanden entsenden, der beruflich entsprechend qualifiziert ist.
Demokratische Kontrolle sicherstellen
Wir Freien Demokraten wollen, dass die Gründung von Gesellschaften Kompetenz der Stadtverordnetenversammlung bleibt. Denn die Gründung von Gesellschaften hat großen Einfluss auf die Stadtpolitik und kann sogar haftungsrechtliche Fragen aufwerfen. Für so wichtige Fragen braucht es das höchste Beschlussgremium der Stadt. Lediglich die Entsendung von Vertretern in die Gesellschaften sollte Aufgabe des Hauptausschusses sein. Wir werden uns dafür bei der Reform der Hauptsatzung einsetzen.
Neuer Standort für die Feuerwehr
Wir Freien Demokraten wollen einen neuen Feuerwehrstandort bauen. Die freiwillige Feuerwehr in Bad Bramstedt leistet Großartiges - nicht nur in Sachen Brandschutz, sondern auch in der Jugendarbeit. Der bisherige Standort bietet aus Sicherheits- und auch aus rechtlichen Gründen keine tragfähige bauliche Situation und Wachstumsperspektive. Deswegen braucht es die Schaffung eines neuen Standortes. Wir Freien Demokraten legen Wert auf eine Lösung, die Jahrzehnte lang hält.
Förderverein fürs Freibad
Wir Freien Demokraten werben dafür, dass sich für das Freibad ein Förderverein zusammenfindet. Das Freibad ist eine defizitäre Einrichtung. Aber vor allem ist es eine Institution, in der unzählige Bad Bramstedter das Schwimmen gelernt haben. Das Freibad ist als Freizeitangebot unersetzlich. Eine stärkere Einbindung in die Zivilgesellschaft durch die Schaffung eines Fördervereins wäre ein starkes Zeichen für den Stellenwert des Freibads für Bad Bramstedt.
Kneipp-Anwendungen
Wir Freien Demokraten stehen dem Angebot von Kneipp-Heilanwendungen skeptisch gegenüber. Bad Bramstedt ist ein bekannter Gesundheitsstandort. Dabei hat sich das Angebot auch in Folge bundespolitischer und europäischer Veränderungen weg von Kuren und hin zu spezialisierten Klinikleistungen entwickelt. Eine Folge davon ist die nur noch geringe Nachfrage nach Moorheilanwendungen. Wir begrüßen daher, dass sich die Stadtpolitik mehrheitlich entschieden hat, die defizitären Moorheilanwendungen nicht über den bereits überlasteten Haushalt zu finanzieren. Zwar verliert Bad Bramstedt dadurch seinen Titel als Heilbad, es wird aber auch in Zukunft Bad Bramstedt heißen. Bei der Überlegung zur Bewerbung um ein neues Prädikat, etwa durch das Angebot therapeutischer Kneipp-Anwendungen bzw. zum Erhalt des bestehenden Prädikats muss im Vordergrund stehen, was der Nutzen für die Stadt ist. Das Ersetzen von defizitären Moorheilanwendungen durch gleichfalls defizitäre Kneipp-Anwendungen erschiene nicht sinnvoll. Der heutige Gesundheitsstandort Bad Bramstedt braucht andere Rahmenbedingungen als vor ein paar Jahrzehnten.
Kurhaustheater erhalten
Wir Freien Demokraten wollen das Kurhaustheater erhalten. Dazu werden wir mit dem Klinikum den Dialog suchen. Einen Kauf und eine Modernisierung des Gebäudes durch die Stadt werden wir kritisch prüfen. Wir stehen neuen Konzepten und Lösungen aufgeschlossen gegenüber. Dazu beteiligen wir uns aktiv an der Entwicklung und Gestaltung von Betreiberkonzepten sowie privaten Finanzierungslösungen.
RESPEKT VOR DER UMWELT
Die vielseitige Natur ist ein Kennzeichen unserer Stadt. Dazu gehören nicht nur die vielen Auen, sondern auch die Wälder in einem ansonsten an Waldflächen sehr armen Bundesland. Diese Schätze gilt es zu pflegen und zu bewahren. Dabei stehen wir für einen Umweltschutz, der den Menschen nicht als Gegner, sondern als Teil der Umwelt betrachtet. Kommende Generationen sollen die Erholungsgebiete Bad Bramstedts genießen. Zu einem umfassenden Umwelt- und Naturschutz gehört die vorausschauende Sicherung von Überflutungsflächen an den Auen genauso wie der Schutz von Knicks mit ihrer Artenvielfalt.
Klimakonzept für die Stadt
Wir Freien Demokraten wollen ein Klimaschutzkonzept für Bad Bramstedt beschließen. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auf internationaler Ebene gelöst, aber auf kommunaler Ebene ebenso gelebt werden muss. Bad Bramstedt soll den Teil, den es leisten kann, auch leisten.
Auf Bundesebene setzen wir Freien Demokraten uns dafür ein, die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt zu machen. Die Ziele lauten dabei Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz. Deswegen stehen wir für eine Liberalisierung des Energiebinnenmarktes, einen transeuropäischen Netzausbau, der Strom dort produzieren lässt, wo die Standortbedingungen am günstigsten sind, und Technologieoffenheit. Da viele Bestandsanlagen und Neubauprojekte für die Erzeugung erneuerbaren Stroms heute ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden können, ist es Zeit, das Dauersubventionssystem des EEG zu beenden und ein Mengenmodell einzuführen.
Energieeffizienz
Wir Freien Demokraten wollen, dass die Stadt Energie effizienter verwendet. Die Einsparung von Energie ist elementares Mittel um das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, zu erreichen. Dazu wollen wir unter anderem Öffentliche Gebäude konsequent auf ihre Energieeffizienz hin überprüfen und die Umrüstung auf LED bei der Straßenbeleuchtung vorantreiben.